Geschäftsverteilung ab 01.01.2017

Südbayernfälle sind Streitsachen aus den Zuständigkeitsbereichen der Sozialgerichte
Augsburg, Landshut, München und Regensburg.

Nordbayernfälle sind Streitsachen aus den Zuständigkeitsbereichen der Sozialgerichte
Bayreuth, Nürnberg und Würzburg.

1. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Allgemeine Rentenversicherung (AR) einschließlich der die AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 2.oder 3. Senat zuständig ist

    zu a) und b) mit den End-Nrn. 01 bis 05, sowie die End-Nrn. 06 und 07 ab dem Jahrgang 2007

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2012 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2011 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Sonstiges:
    a) Alterssicherung der Landwirte und übrige Aufgaben der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Alterskasse (SVLFG) einschließlich der die SVLFG betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen der Träger der Landwirtschaftlichen Alterssicherung Beklagter ist, soweit nicht der 2., 3., 17. oder 18. Senat zuständig ist

    c) Streitsachen aus dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

    d) Rechtsstreitigkeiten, die sich in die den anderen Senaten zugewiesenen Aufgaben nicht einreihen lassen.

    e) Entscheidungen aus § 35 Abs.2 SGG und § 10 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter

    f) Entscheidungen aus § 58 SGG

    g) Entscheidungen über Wahlanfechtungen nach § 6 SGG i.V. mit § 21 b Abs.6 GVG, soweit es sich um Wahlanfechtungen bei den Sozialgerichten handelt

    h) Entscheidungen aus § 66 SGB X

    i) Streitsachen aus dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz), soweit ein Versorgungsträger Beklagter ist, sowie aus dem Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz)

2. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Allgemeine Unfallversicherung

    b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung
    einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)

    d) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist

    zu a) - e) mit der End-Nr. 1 (ab 01.01.2013)
    mit den End-Nrn. 2, 4, 6, 8, 0 (End-Nr. 2 bis einschließlich 31.12.2004) (mit Ausnahme End-Nr. 64 des Jahrgangs 2010
    und der End-Nrn. 0 und 54 bis 84 des Jahrgangs 2012)
    mit den End-Nrn. 3 und 7 (bis einschließlich 31.12.2008)

    f) Streitsachen aus § 69 SGB IX
    einschließlich des Bestands des 15. Senats bis einschließlich 31.12.2016 soweit es sich um Südbayern-Fälle handelt
    mit Ausnahme der End-Nrn. 0, 1 und 2 ab Jahrgang 2007 und den
    End-Nrn. 4 und 5 ab dem Jahrgang 2010
     
  2. Sonstiges:
    Beschwerden gegen Beschlüsse der SGe nach §§ 61, 111 Abs.1 und § 118 Abs.1 SGG

3. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Allgemeine Unfallversicherung

    b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung
    einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)

    d) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein  Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist

    zu a) - e) mit den End-Nrn. 1, 2, 5, 9 (End-Nr. 1 Eingänge bis 31.12.2012,
    End-Nr. 2 Eingänge ab 01.01.2005)
    mit den End-Nrn. 3 und 7 (ab 01.01.2009)

    f) Streitsachen aus § 69 SGB IX:
    mit den End-Nrn. 0, 1 und 2 ab dem Jahrgang 2007,
    mit den End-Nrn. 4 und 5 ab dem Jahrgang 2010
     
  2. Sonstiges:
    a) UV für den Bergbau einschließlich der die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie die übrigen Aufgaben der BG RCI (z.B. §§ 358 ff SGB III)

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die BG RCI Klägerin oder Beklagte ist

    c) Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens, soweit der 8. Senat ausgeschlossen ist

4. Senat

  1. Südbayern-Fälle
    a) Krankenversicherung einschl. der KrV der Landwirte

    b) Aufgaben der Krankenkassen im Übrigen, ferner die die Krankenversicherungsträger betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), in denen die Künstlersozialkasse Beklagte ist

    d) Streitsachen aus § 13 Abs.2 MuSchG

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 2.oder 3. Senat zuständig ist

    f) Streitsachen betreffend Drittes, Fünftes und Sechstes Kapitel des SGB XI (Pflegeversicherung)

    zu a) bis f) mit den End-Nrn. 5, 6, 7, 8, 9, 0 ab Jahrgang 2005, End-Nr. 0 bis Jahrgang 2011

    1.a. Nordbayern-Fälle:
    Für die bis 31.12.2015 eingegangen Nordbayern-Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. Die Bestände des Jahrgangs 2016 werden auf den 20. Senat übertragen. Auf Eingänge ab 01.01.2016 findet Ziffer VI.1a GVPl A keine Anwendung.
     
  2. Streitsachen aus dem Recht der Pflegeversicherung einschließlich Selbstverwaltungsangelegenheiten
    mit den Endnummern 5, 6, 7, 8, 9 einschließlich des Bestands des 2. Senats am 31.12.2016 soweit nicht der 5. oder der 20. Senat zuständig ist.

5. Senat

  1. Südbayern-Fälle
    a) Krankenversicherung einschl. der KrV der Landwirte

    b) Aufgaben der Krankenkassen im Übrigen, ferner die die Krankenversicherungsträger betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), in denen die Künstlersozialkasse Beklagte ist

    d) Streitsachen aus § 13 Abs.2 MuSchG

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    f) Streitsachen betreffend Drittes, Fünftes und Sechstes Kapitel des SGB XI (Pflegeversicherung)

    zu a) bis f) mit den End-Nrn. 1, 2, 3, 4 ab Jahrgang 2005, End-Nr. 0 ab Jahrgang 2012

    1.a. Nordbayern-Fälle
    Für die bis 31.12.2015 eingegangen Nordbayern-Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. Die Bestände des Jahrgangs 2016 werden auf den 20. Senat übertragen. Auf Eingänge ab 01.01.2016 findet Ziffer VI. 1a des GVPl A keine Anwendung.
     
  2. Streitsachen aus dem Recht der Pflegeversicherung einschließlich Selbstverwaltungsangelegenheiten
    mit den Endnummern 0,1, 2, 3, 4 einschließlich des Bestands des 2. Senats am 31.12.2016 soweit nicht der 4. oder 20. Senat zuständig ist

6. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Allgemeine Rentenversicherung (AR)
    einschließlich der die AR betreffenden  Selbstverwaltungsangelegenheiten

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    zu a) und b) mit den End-Nrn. 19 bis 48
    mit den End-Nrn. 06 bis 10 bis einschließlich Jahrgang 2006
    mit den End-Nrn. 81 bis 00 bis einschließlich Jahrgang 2008

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2012 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2011 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Sonstiges:
    a) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV

    b) Streitsachen aus § 7a SGB IV

    Die Verteilung erfolgt nach Ziffer VII (Turnusverteilung).

7. Senat

  1. Streitsachen aus dem SGB II
    mit den End-Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 ab dem Jahrgang 2007
    mit den End-Nrn. 1, 2, 3, 4, 76, 86, 96 ab dem Jahrgang 2009

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2013 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2012 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Antragsverfahren nach § 55a SGG
     
  3. Sonstiges:
    a) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV

    b) Streitsachen aus § 7a SGB IV

    zu a) und b)
    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2014 bereits anhängigen Verfahren erfolgt die Verteilung nach Ziffer VII 1e, soweit nicht der 16. Senat zuständig ist.

    c) Streitsachen nach § 6a und § 6b BKGG

8. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Streitsachen aus dem SGB XII und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz

    b) Allgemeine Unfallversicherung und Landwirtschaftliche Unfallversicherung

    zu b) mit der End-Nr. 64 aus dem Jahr 2010 und den End-Nrn. 0 und 54 bis 84 aus dem Jahr 2012
     
  2. Sonstiges:
    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens

9. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), einschließlich der Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der BA gegeben ist und nicht der 7. oder 16. Senat zuständig ist. Ausgenommen sind die Südbayernfälle aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Augsburg, soweit sie in der Zeit vom 01.01.2014 bis 30.06.2016 anhängig geworden sind.

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die BA Beklagte ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    c) Streitsachen in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
     
  2. Sonstiges:
    a) Streitsachen aus dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BerzGG -) und aus dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz

    sowie Streitsachen aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

    einschließlich der Bestände des 12. Senats am 31.12.2016

    b) Beschwerden gegen Entscheidungen aus § 60 Abs.1 SGG, soweit es sich um Ablehnungen von Richtern der SGs handelt

10. Senat

Nordbayern-Fälle:
a) Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), einschließlich der Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der BA gegeben ist

b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die BA Beklagte ist, soweit nicht der 17. oder 18. Senat zuständig ist

c) Streitsachen in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Südbayern-Fälle aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Augsburg:
Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), einschließlich der Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der BA gegeben ist, und die Verfahren in der Zeit vom 01.01.2014 bis 30.06.2016 anhängig geworden sind.

11. Senat

Nordbayern-Fälle:
Streitsachen aus dem SGB II
einschließlich der Bestände des 18. Senats am 31.12.2016

12. Senat

  1. Vertrags(zahn)arztrecht
     
  2. Sonstiges:
    a) Entscheidungen aus § 12 Abs.1 EhrRiEG und § 16 Abs. 1 ZSEG und § 189 Abs. 2 SGG sowie aus § 4 Abs. 1 JVEG

    b) Erinnerungen nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG im Berufungsverfahren

    c) Beschwerden nach
    1. § 12 Abs.2 EhrRiEG, § 16 Abs. 2 ZSEG
    2. § 4 Abs. 3 JVEG
    3. § 56 Abs.2 RVG, § 128 Abs. 4 BRAGO sowie allgemein, wenn eine Festsetzung außergerichtlicher Kosten unmittelbarer Beschwerdegegenstand ist
    4. § 59 RVG
    d) Streitsachen betreffend die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens

    e) Erinnerungen und Beschwerden nach § 66 GKG

    zu a) bis e) einschließlich der Bestände des 15. Senats am 31.12.2016

13. Senat

  1. Südbayern-Fälle
    a) Allgemeine Rentenversicherung (AR) einschließlich der die AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    zu a) und b) mit den End-Nrn. 49 bis 61 sowie die End-Nrn. 08 bis 10 ab dem Jahrgang 2007
    mit den End-Nrn. 95 bis 00 ab dem Jahrgang 2009

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2012 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2011 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Sonstiges:
    a) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Beklagte ist, soweit nicht der 2., 3., 17. oder 18. Senat zuständig ist

    b) Entscheidungen über Wahlanfechtungen nach § 6 SGG i.V. mit § 21 b Abs.6 GVG, soweit es sich um Wahlanfechtungen beim BayLSG handelt

    c) Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (gesetzliche Rentenversicherung)
    Eingänge ab 01.01.2005

14. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Allgemeine Rentenversicherung (AR)
    einschließlich der die Träger der AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    zu a) und b) mit den End-Nrn. 11 bis 18 und 62 bis 80
    mit den End-Nrn. 81 bis 94 ab dem Jahrgang 2009

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2012 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2011 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Sonstiges:
    a) Kindergeldrecht mit Ausnahme der Streitigkeiten nach § 6a und 6b BKGG

    b) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV einschließlich der Bestände des 16. Senats bei Eingang vom 01.07.2014 bis 31.12.2015

    c) Streitsachen aus § 7a SGB IV einschließlich der Bestände des 16. Senats bei Eingang vom 01.07.2014 bis 31.12.2015

    zu b) und c)
    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2014 bereits anhängigen Verfahren erfolgt die Verteilung nach Ziffer VII 1e, soweit nicht der 16. Senat zuständig ist.

15. Senat

  1. Soziales Entschädigungsrecht und Soldatenversorgung – Südbayernfälle –
    Für die bis 31.12.2014 eingegangenen Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit, soweit nicht der 18. Senat zuständig ist.
     
  2. Streitsachen aus dem SGB II
    einschließlich des Bestands des 9. Senats am 31.12.2016

    Die Verteilung der Neueingänge erfolgt nach Ziffer VII (Turnusverteilung).
     
  3. Sonstiges
    Für die bis 31.12.2014 eingegangenen Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit, soweit nicht der 18. Senat zuständig ist.

    a) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem HHG, soweit das Gesetz von den Versorgungsbehörden durchgeführt wird, auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht

    b) Streitsachen aus dem
    - Strafrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1613 ff)
    - Verwaltungsrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1620 ff)

    c) Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG)

    d) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Land, vertreten durch das jeweilige Landesversorgungsamt bzw. Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), oder nach dem SVG der Bund, vertreten durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung, Beklagter ist, soweit nicht der 2., 3., 17. oder 18. Senat zuständig ist

    e) Streitsachen betr. Pflegegeld für Zivilblinde bzw. Blindengeld, soweit der Freistaat Bayern, vertreten durch das ZBFS, Beklagter ist

    f) Streitsachen nach § 9 Abs.2 des Unterstützungsabschlussgesetzes (UntAbschlG)

    g) Streitsachen nach Art. 1 § 25 Abs. 5 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)

    h) Streitsachen nach Art. 1 § 16 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2.SED-UnBerG)

    i) Streitsachen aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV für Berechtigte im Ausland (BWKGAusl.) sowie aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV (BWK)

    j) Streitsachen nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)

    k) Streitsachen aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)

    l) Streitsachen aus §§ 47, 51 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)

    m) Streitsachen aus § 12 des Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG)

16. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    Streitsachen aus dem SGB II
    mit den End-Nrn. 8, 9 und 0 ab dem Jahrgang 2007
    mit den End-Nrn. 06, 16, 26, 36, 46, 56, 66, 5 und 7 ab dem Jahrgang 2009

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2013 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2012 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Sonstiges:
    a) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV einschließlich der Berufungen ab Eingang 01.07.2013 mit Ausnahme der Eingänge vom 01.07.2014 bis 31.12.2015

    b) Streitsachen aus § 7a SGB IV einschließlich der Berufungen ab Eingang 01.07.2013 mit Ausnahme der Eingänge vom 01.07.2014 bis 31.12.2015

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2014 im Senat anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

17. Senat

Nordbayern-Fälle:
a) Allgemeine Unfallversicherung

b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung

einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

c) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)

d) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist

e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist

18. Senat

Nordbayern-Fälle:
a) Streitsachen aus dem SGB XII und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz

b) Streitsachen aus dem SGB IX

19. Senat

Nordbayern-Fälle:
a) Allgemeine Rentenversicherung (AR)
einschließlich der die Träger der AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 17. oder 18. Senat zuständig ist

c) Streitsachen aus dem Aufgabenbereich des 19. Senats, Buchstaben a) und b), richterliche Geschäftsverteilung 2004, die bis zum 31.12.2004 im 19. Senat anhängig wurden

20. Senat

  1. Nordbayern-Fälle:
    a) Krankenversicherung einschl. der KrV der Landwirte

    b) Aufgaben der Krankenkassen im Übrigen, ferner die die Krankenversicherungsträger betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), in denen die Künstlersozialkasse Beklagte ist

    d) Streitsachen aus § 13 Abs.2 MuSchG

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 17. Senat zuständig ist

    f) Streitsachen betreffend Drittes, Fünftes und Sechstes Kapitel des SGB XI (Pflegeversicherung)

    zu a) bis f) soweit nicht der 4. oder der 5. Senat zuständig ist.

    g) Soziales Entschädigungsrecht und Soldatenversorgung mit Eingang ab 01.01.2015

    h) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem HHG, soweit das Gesetz von den Versorgungsbehörden durchgeführt wird, auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht

    i) Streitsachen aus dem
    - Strafrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1613 ff)
    - Verwaltungsrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1620 ff)

    j) Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG)

    k) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Land, vertreten durch das jeweilige Landesversorgungsamt bzw. Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), oder nach dem SVG der Bund, vertreten durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung, Beklagter ist, soweit nicht der 17. Senat zuständig ist

    l) Streitsachen nach § 9 Abs.2 des Unterstützungsabschlussgesetzes (UntAbschlG)

    m) Streitsachen nach Art. 1 § 25 Abs. 5 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)

    n) Streitsachen nach Art. 1 § 16 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2.SED-UnBerG)

    o) Streitsachen aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV für Berechtigte im Ausland (BWKGAusl.) sowie aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV (BWK)

    p) Streitsachen nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)

    q) Streitsachen aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)

    r) Streitsachen aus §§ 47, 51 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)

    s) Streitsachen aus § 12 des Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C- Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG)

    zu g) bis s) einschließlich der Bestände des 18. Senats am 31.12.2016
     
  2. Sonstiges
    a) Streitsachen aus § 61 Abs. 2 BSeuchG bzw. § 68 Abs. 2 IfSG aus den Jahren bis einschließlich 2012

    b) Streitsachen aus dem SVG mit den Endnummern 1, 2, 3, 4, 5 aus den Jahren bis einschließlich 2013

    c) Streitsachen aus dem OEG aus dem Jahr 2009, lfd. Endnummern 1 bis 15, aus dem Jahr 2010 ausnahmslos sowie aus den Jahren 2012 und 2013, jeweils mit den Endnummern 1, 2, 3, 4