Hinweise zu den Anforderungen an die elektronische Einreichung von Dokumenten

Bei Nichtbeachtung der folgenden Anforderungen kann die über das EGVP oder De-Mail eingereichte Nachricht beanstandet werden und sie muss erneut verändert eingereicht werden. Dadurch können Fristen versäumt werden.

  • Bitte reichen Sie alle Schriftsätze immer als separate Dokumente im Anhang zur Nachricht ein. Die Nachricht selbst dient lediglich als elektronischer Briefumschlag
  • Dokumente müssen im Dateiformat PDF (Portable Document Format) übermittelt werden. In Ausnahmefällen ist die Übermittlung im Dateiformat TIFF (Tag Image File Format) zugelassen. Näheres hierzu regelt § 2 ERVV
  • Die Dokumente müssen die von der Bundesregierung nach § 5 ERVV bekannt gemachten technischen Voraussetzungen erfüllen.
  • Aus technischen und organisatorischen Gründen dürfen einer EGVP-Nachricht nicht mehr als 100 Dateien angehängt werden, deren Gesamtvolumen 60 Megabyte nicht überschreiten darf.
  • Der Übermittler einer EGVP- oder De-Mail-Nachricht ist dafür verantwortlich, dass die Nachricht selbst und die angehängten Dateien keine schädlichen aktiven Komponenten (Viren, Trojaner, Würmer etc.) enthalten. Eine Datei mit schädlichen aktiven Komponenten gilt auch dann als nicht zugegangen, wenn die Datei im Übrigen den von der Bundesregierung festgelegten Formaten entspricht.

Bitte beachten Sie auch die folgenden Bearbeitungshinweise:

  • Für die Dateinamen gilt:
    • max. 60 Zeichen
    • keine Kommata, Umlaute, Sonderzeichen oder ausländische Zeichen
    • nur ein ».« (Punkt) unmittelbar vor der Dateiendung ( ».tiff« oder ».pdf«)
    • sollen einen Rückschluss auf den Inhalt der Datei zulassen (»sprechender Dateiname«, z.B. Klage.pdf)
  • Für jedes Verfahren soll eine eigene Nachricht erstellt und übermittelt werden.
  • Bitte geben Sie bei allen Nachrichten im Feld "Betreff" das Aktenzeichen des Gerichts an, soweit es bereits bekannt ist. Ansonsten geben Sie dort bitte schlagwortartig die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Revisionsschrift, Beschwerde) an.
  • Die EGVP-Felder "Bezug" und "Nachricht" sind nicht zu verwenden.
  • Die zu übersendenden Dateien sollen eine möglichst geringe Größe aufweisen. Eingescannter Text muss gut lesbar sein. Die Dateigröße wird u.a. durch Einstellung der Scanner-Auflösung (regelmäßig sind 100 oder 200 dpi ausreichend) und durch die Wahl der richtigen Scanner-Einstellung (schwarz-weiß, nicht Grautöne) gesteuert. Geringe Dateigrößen verkürzen die Übersendungsdauer. Aufgrund zu schwacher oder unscharfer Schrift nicht oder nur äußerst schwer lesbare Texte werden beanstandet. Dadurch können Fristen versäumt werden. 
  • Elektronische Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes (SigG) zu versehen, sofern sie nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg (insb. beA, beBPo, De-Mail) an das Gericht gesandt werden. Informationen zur qualifizierten elektronischen Signatur sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zu finden. Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden. Sie sind einzeln zu signieren.
  • Die im Rahmen der elektronischen Übermittlung erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o.ä.) bestehen.
  • Als Bedingung für den elektronischen Rechtsverkehr gelten alle Beschränkungen und Voraussetzungen, die aus der Nutzung der verwendeten Software als technisch unabweisbar folgen, und zwar auch insoweit, als sie vorstehend nicht ausdrücklich bezeichnet sind.