Bearbeitungsvoraussetzungen

Auf der Grundlage von § 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit (ERVV SG) werden hiermit die Einzelheiten des Verfahrens für die Anmeldung zum elektronischen Rechtsverkehr und die sonstigen zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung über ein elektronisches Gerichtspostfach eingehalten werden sollen, wie folgt bekannt gegeben:

  1. Für den elektronischen Rechtsverkehr unter Zugriff auf das elektronische Gerichtspostfach stehen verschiedene Sende- und Empfangsprogramme zur Verfügung, die Nutzer über die Internetseite von egvp.deInformationen zu Drittprodukten herunterladen können. Als Nachfolger für den ab 31.12.2015 eingestellten EGVP-Bürgerclient können nun diese Programme zur Kommunikation über das EGVP verwendet werden.
     
  2. Da elektronischer Rechtsverkehr für eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation die zumindest zeitweilige Verarbeitung personenbezogener Daten voraussetzt, erfordert der elektronische Rechtsverkehr unter Zugriff auf das EGVP die Zustimmung zu einer Datenschutzerklärung.
     
  3. Für jedes Verfahren muss eine eigene EGVP-Nachricht erstellt und übermittelt werden. Bei der Übermittlung soll, sofern bekannt, in dem Betreff der EGVP-Nachricht das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden; bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen noch nicht bekannt ist, soll im Betreff die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Berufung, Beschwerde) schlagwortartig angegeben werden.
     
  4. Die EGVP-Nachricht dient lediglich als elektronischer Briefumschlag. Der Text (z.B. die Klagebegründung), der dem Gericht übermittelt werden soll, sollte in einem elektronischen Dokument enthalten sein. Das Dokument muss den in § 2 Abs. 4 ERVV SG zulässigen Formaten entsprechen und der EGVP-Nachricht als Anhang beigefügt werden. Nähere Informationen zu den bearbeitbaren Versionen sind in den
    Formatstandards auf diesem Internetauftritt bekanntgegeben.
      
  5. Elektronische Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes (SigG) zu versehen. Informationen zur qualifizierten elektronischen Signatur sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zu finden.
     
  6. Aus technischen und organisatorischen Gründen dürfen einer EGVP-Nachricht nicht mehr als 100 Dateien angehängt werden, deren Gesamtvolumen 30 Megabyte nicht überschreiten darf.
     
  7. Der Übermittler einer EGVP-Nachricht ist dafür verantwortlich, dass die Nachricht selbst und die angehängten Dateien keine schädlichen aktiven Komponenten (Viren, Trojaner, Würmer etc.) enthalten. Eine Datei mit schädlichen aktiven Komponenten gilt auch dann als nicht zugegangen, wenn die Datei im Übrigen den in § 2 Abs. 4 und 5 ERVV SG festgelegten Formaten entspricht.
     
  8. Die durch das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o.ä.) bestehen.
     
  9. Als Bedingung für den elektronischen Rechtsverkehr gelten alle Beschränkungen und Voraussetzungen, die aus der Nutzung der verwendeten Software als technisch unabweisbar folgen, und zwar auch insoweit, als sie vorstehend nicht ausdrücklich bezeichnet sind.

München, den 01.01.2016