Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch zu Gast am Bayerischen Landessozialgericht

Die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts Dr. Edith Mente begrüßte am 07. Juli 2026 einen besonderen Gast: Dr. Christine Fuchsloch, die Präsidentin des Bundessozialgerichts, stattete dem Landessozialgericht in München einen offiziellen Besuch ab.

Während ihres Aufenthalts kam die BSG-Präsidentin zu einem intensiven kollegialen Arbeitsgespräch mit der Leitung des Bayerischen Landessozialgerichts sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Richterschaft zusammen. Zentrale Themen waren die zunehmende Komplexität sozialgerichtlicher Verfahren, die stetig steigenden Klageeingänge und die zunehmende Nutzung von künstlicher Intelligenz bei der Formulierung von Anträgen und Begründungen durch anwaltlich nicht vertretene Bürger. Diese aktuellen Entwicklungen verursachen eine deutliche Mehrbelastung der Sozialgerichte und binden erhebliche personelle Ressourcen. Beide Seiten betonten, wie wichtig verlässliche, transparente und zügige Gerichtsentscheidungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Sozialstaat sind.

Im Anschluss an den kollegialen Erfahrungsaustausch referierte Dr. Fuchsloch vor der Münchner Juristischen Gesellschaft zum Thema „Geht Sozialrecht einfach(er)?

 - Anspruch und Grenzen am Beispiel der Vorschläge der Sozialstaatskommission“. Der Sozialstaat finde täglich mediale Aufmerksamkeit, verbunden mit Schlagworten wie „Reformbedürftigkeit“, „Vereinfachung“, „Kostentreiber“ „Verschlankung“ oder „Baustelle“. Dr. Fuchsloch betont: „Es gibt für uns allen Grund, stolz auf den Sozialstaat zu sein und ihn nicht schlecht zu reden.“ Allerdings sei der Sozialstaat in Deutschland zu kompliziert geworden. In einer offenen Diskussion setzten sich die Teilnehmer mit den Empfehlungen der Sozialstaatskommission zur Reform steuerfinanzierter Sozialleistungen auseinander und der Frage, ob eine „große Reform“ nötig und möglich sei.

 

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