Allgemeine Hinweise über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit 

Sie haben bei einer Verwaltungsbehörde (z.B. Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft, Krankenkasse, usw.) einen Antrag gestellt. Über den Antrag ist entschieden worden, aber Sie sind mit der Entscheidung nicht einverstanden. Was Sie nun gegen diese ablehnende Entscheidung unternehmen können, soll Ihnen in den nachfolgenden Hinweisen dargestellt werden.

Widerspruch

Wenn Sie mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Widerspruch einlegen.

Der Bescheid der Behörde enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. Diese sollten Sie aufmerksam lesen. Darin steht, wie und wo Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen können. Im Widerspruchsverfahren befasst sich die Behörde nochmals mit Ihrem Anliegen. Versuchen Sie die ablehnenden Argumente der Behörde zu entkräften. Oft kann die Sache damit schon in Ihrem Sinne geregelt werden.

Wenn Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden kann, erlässt die Behörde einen Widerspruchsbescheid, der neben der Begründung der Entscheidung eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss. Diese nennt Ihnen das Sozialgericht, bei dem Sie innerhalb eines Monats Klage erheben können
 

Klage

Viele Menschen haben in ihrem Leben noch nichts mit Gerichten zu tun gehabt. Die meisten sind froh darüber. Manche haben sogar Angst vor Gerichten. Dazu besteht aber keine Veranlassung. Denn die Gerichte sind für die Bürgerinnen und Bürger da. Das gilt insbesondere für die Sozialgerichte. Rechtsschutz bei einem unabhängigen Gericht zu suchen, ist durch das Grundgesetz garantiert. Der Gesetzgeber hat den Zugang zu den Sozialgerichten erleichtert. Deshalb kann jeder selbst Klage erheben durch ein eigenes Schreiben an das Sozialgericht. In dem Schreiben muss aufgeführt sein, wer Sie sind, was Sie begehren und gegen welche Behörde genau sich die Klage richtet. Man kann dies selbstverständlich auch durch Rechtsanwälte oder zugelassene Rechtsbeistände vornehmen lassen. Auch Gewerkschaften oder andere sozial- oder berufspolitische Verbände unterstützen ihre Mitglieder bei der Prozessführung. Sie können aber auch persönlich beim Sozialgericht vorsprechen. Die Klage wird dann als Niederschrift aufgenommen.