Ihre personenbezogenen Daten werden durch das jeweilige Sozialgericht, an dem Ihr Verfahren geführt wird, bzw. das Bayerische Landessozialgericht verarbeitet (Verantwortliche Stelle).

Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht in Verwaltungsangelegenheiten ist der behördliche Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Gerichts. Bitte beachten Sie, dass dieser Ihnen keinerlei Auskunft zum Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen kann.  

Verantwortlich und Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Gerichtsverfahren ist der jeweilige Spruchkörper, d.h. die zuständige Kammer oder der zuständige Senat des Gerichts.

Die entsprechenden Kontaktdaten der für Sie zuständigen Verantwortlichen Stelle und der Person des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind auf dieser Homepage unter der Rubrik „Sozialgerichte in Bayern“ aufgeführt.

Ihre personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sowie gegebenenfalls damit zusammenhängender Nebenverfahren (zum Beispiel Prozesskostenhilfe- oder Kostenverfahren) verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit bzw. der Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitungsvorgänge sind in erster Linie Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO sowie das einschlägige Verfahrensrecht (Sozialgerichtsgesetz –SGG- sowie ggf. Zivilprozessordnung –ZPO-). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und f DSGVO und der jeweiligen weiteren Rechtsgrundlagen, z.B. Sozialgesetzbuch I bis XII (SGB I bis XII) verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, ist diese Verarbeitungsgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO beziehungsweise bei besonderen Kategorien von Daten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO. Im Übrigen gilt für die bayerische Sozialgerichtsbarkeit ergänzend das Bayerische Datenschutzgesetz.

Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens erheben wir personenbezogene Daten für Personalgewinnung und Personalverwaltung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten- und Dienstleisterdatenverwaltung und sonstige bei der Verwaltung eines Gerichts erforderlich werdende Tätigkeiten. Dabei verarbeitet das Gericht als zivilrechtliche Vertragspartei beziehungsweise als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten.

Die Sozialgerichtsbarkeit kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus dem maßgeblichen Verfahrensrecht.

Die Sozialgerichtsbarkeit legt Ihre personenbezogenen Daten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

Innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakte betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Richterinnen und Richter, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

In Verfahren, in denen Kosten anfallen, werden zum Zweck der Zahlungsabwicklung Ihre hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut übermittelt.

An Stellen außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:

• Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
• nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
• andere Gerichte oder Behörden.

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens einschließlich eventueller Rechtsmittelverfahren wie Berufung, Revision oder Beschwerdeverfahren werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der Bekanntmachung über die Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung der Unterlagen in Rechts- und Verwaltungssachen bei den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit des Freistaates Bayern (Aussonderungsbekanntmachung - ArbgSgb) Fundstelle AllMBl 1993, 565) aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang.

Den Betroffenen stehen im Rahmen des geltenden Rechts folgende Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Verfügung:

• Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO) Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)
• Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)

Es wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz diese Rechte teilweise einschränkt, insbesondere soweit Sie diese im Gerichtsverfahren geltend machen. Einschränkungen und Modifikationen können sich aus der DSGVO selbst, Artikel 9 und 10 Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) und dem gerichtlichen Verfahrensrecht ergeben.

Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist die Aufsichtsbehörde für die Anwendung der DSGVO. Er ist aber nicht zuständig für die Aufsicht über die Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeiten, Artikel 55 Absatz 3 DSGVO. In Angelegenheiten, in denen die Gerichte als Verwaltungsbehörde tätig werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an den

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

wenden.

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern i.d.R. keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

Unverschlüsselte E-Mails können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. In gerichtlichen Verfahren ist eine rechtswirksame Kommunikation per E-Mail (z.B. Klage, Berufung, Beschwerde) deshalb nicht zugelassen. Wie Sie in gerichtlichen Verfahren digital mit dem Gericht kommunizieren können, erfahren Sie in den Hinweisen zum elektronischen Rechtsverkehr.

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das jeweilige Sozialgericht, an dem das Verfahren geführt wird, bzw. das Bayerische Landessozialgericht verarbeitet (Verantwortliche Stelle).

Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht in Verwaltungsangelegenheiten ist der behördliche Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Gerichts. Bitte beachten Sie, dass dieser Ihnen keinerlei Auskunft zum Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen kann.  

Verantwortlich und Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren ist der jeweilige Spruchkörper, d.h. die zuständige Kammer oder der zuständige Senat des Gerichts.

Die entsprechenden Kontaktdaten der für Sie zuständigen Verantwortlichen Stelle und der Person des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind auf dieser Homepage unter der Rubrik „Sozialgerichte in Bayern“ aufgeführt.

Ihre Daten werden nur verarbeitet, soweit dies für die Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit bzw. zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben.

Rechtsgrundlage sind die Vorschriften der Verfahrensordnungen (v.a. SGG oder ZPO), Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) iVm §§ 8 ff. JVEG und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO. Im Übrigen gilt ergänzend das Bayerische Datenschutzgesetz und ggf. das Bundesdatenschutzgesetz.

Ihre auf dem Abrechnungsblatt angegebenen personenbezogenen Daten werden für die Abrechnung der Entschädigung, der Erstellung des Sachverständigengutachtens bzw. der Tätigkeit als Dolmetscher erhoben und verwendet. Das Gericht benötigt Ihre Daten, um die Entschädigung, das Gutachten bzw. Ihre Dolmetschertätigkeit abzurechnen zu können. Wenn die erforderlichen Daten nicht erhoben werden, kann das Gericht Ihre Entschädigung bzw. Vergütung nicht zur Abrechnung bringen.

Ihre personenbezogenen Daten werden u.U. auf gesetzlicher Grundlage auch bei anderen Stellen und Personen erhoben, z. B. bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Auskünfte oder Akten anderer Behörden und Gerichte. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

Ihre Daten werden unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen gelegt oder wenn Ihre Einwilligung vorliegt.

• Im Gericht erhalten nur Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit dem Verfahren oder mit der Führung und Aufbewahrung der Akten betraut sind, sowie die Gerichtsverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben, z.B. Kostenbeamte und Schreibkräfte.
• Wir benützen IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
• In Verfahren, in denen Kosten anfallen, können wir Ihre Daten im notwendigen Umfang an die Staatsoberkasse Landshut übermitteln.
• An Dritte übermitteln wir Daten soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich, etwa an:
  • Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher, Zeugen;
  • andere nach dem Gesetz akteneinsichts- oder auskunftsberechtigte Personen.

In Verfahrensakten aufgenommene Daten werden für die nach der Aufbewahrungsverordnung vorgesehene Zeit gespeichert.

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind, z.B. durch eine Zeugeneinvernahme.

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie
nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

• Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)
• Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO)

In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Freistaates Bayern kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DS-GVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Soweit die Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden, können sie sich mit einer Beschwerde auch wenden an den

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Der Präsident des
Bayerischen Landessozialgerichts
Ludwigstraße 15, 80539 München
Telefon: (089) 2367 - 1
Telefax: (089) 2367 - 290
E-Mail: poststelle@lsg.bayern.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragter des Bayerischen Landessozialgerichts
Ludwigstraße 15, 80539 München
E-Mail: datenschutz@lsg.bayern.de

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Danach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Sofern Ihre Daten zum Zwecke der Durchführung von Veranstaltungen oder zum Zwecke der Pressearbeit an Dritte (z.B. an den Betreiber des Veranstaltungsortes zum Zwecke der Erstellung einer Gästeliste oder einer Einlasskontrolle) weitergeleitet werden, werden Sie hierüber gesondert informiert.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir Datenverarbeitungssysteme (Software). Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit für den Betrieb der Datenverarbeitungssysteme erforderlich, offengelegt.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist Artikel 5 Absatz 1 BayDSG in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei Veranstaltungen des Bayerischen Landessozialgerichts unter Beachtung des Erforderlichkeitsmaßstabs Aufnahmen (Bild und Ton) gefertigt werden, insbesondere Übersichtsaufnahmen des Festakts sowie Gruppenbilder. Die Aufnahmen finden im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landessozialgerichts und ggf. in der Einladung erwähnten Mitveranstaltern sowie im Rahmen der journalistischen Arbeit von Pressevertretern (zum Beispiel in Zeitungen, Rundfunk, Internet und den sozialen Medien) Verwendung.

Die Rechtsgrundlage hierfür folgt aus Artikel 4 Absatz 1 BayDSG in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO.

Wenn Sie nicht aufgenommen werden möchten, sprechen Sie bitte vor der Veranstaltung den anwesenden Fotografen/in bzw. Filmende/n an, damit Ihr Wunsch berücksichtigt werden kann.

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO). Den Widerspruch richten Sie bitte an den oben aufgeführten Verantwortlichen.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist die Aufsichtsbehörde für die Anwendung der DSGVO. Sofern Ihre personenbezogen Daten im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landessozialgerichts verarbeitet werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an den

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

wenden.

Verantwortliche Stelle:
Bayerisches Landessozialgericht

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragte des Bayerisches Landessozialgerichts
Ludwigstraße 15
80539 München
Email: datenschutz@lsg.bayern.de
Telefon: 089/2367-300

Bei Aufruf unserer Webseite erfassen wir Zeitpunkt und Inhalt Ihres Abrufs einschließlich der übertragenen Datenmenge und der Meldung, ob der Abruf erfolgreich war. Weitere Daten erheben wir nicht.

Im Rahmen des Zugriffs auf unsere Webseite werden die Zugriffsdaten automatisiert protokolliert.

Ihre Rechte als betroffene Person entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen. 
Es besteht ein Beschwerderechte beim

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

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