Pressemitteilung

 

Anlässlich der feierlichen Amtseinführung der kürzlich ernannten LSG-Präsidentin Dr. Edith Mente und der Verabschiedung ihres Vorgängers Günther Kolbe am 28.07.2025 in der Münchner Residenz beglückwünschte Sozialministerin Scharf die neue LSG-Präsidentin. „Ihre langjährige Erfahrung und Entschlossenheit sind eine Bereicherung für das Bayerische Landessozialgericht. Sie wird dieses bestens leiten. Für die neue Aufgabe wünsche ich ihr viel Kraft und Erfolg.“ Dem scheidenden LSG-Präsidenten Günther Kolbe dankte Scharf für sein herausragendes Engagement für den Freistaat Bayern, das wesentlich zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit in Bayern beigetragen habe.

Dr. Mente betonte in ihrer Antrittsrede: “Effektiver Rechtsschutz vor den Sozialgerichten sichert den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Aufgabe der Gerichtsleitung ist es, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Beschäftigten der Sozialgerichtsbarkeit bestmöglich arbeiten können. Dies stellt eine permanente Herausforderung dar und reicht von Baumaßnahmen über Digitalisierung bis hin zur Bereitstellung der notwendigen Personalressourcen.“

Kolbe forderte ein größeres Gewicht der sozialrechtlichen Ausbildung auf allen Ebenen. „Sozialrecht ist staatstragendes Recht“, so Kolbe. Deshalb müsse es auch einen Platz bekommen in der juristischen Ausbildung.

 

Verantwortliche Herausgeberin:

Dr. Dunja Barkow v. Creytz

Presse- und Medienarbeit

Richterin am Bayerischen Landessozialgericht

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